26.2.2018
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 72/7
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Dezember 2017 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
(Rechtssache C-81/16 P) (1)
((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten - Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen - Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Definition - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten))
(2018/C 072/08)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull, M. J. García-Valdecasas Dorrego und A. Rubio González)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková, É. Gippini Fournier, B. Stromsky)
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
(1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.