21.3.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 106/27
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. Januar 2016 — Compass Contract Services Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
(Rechtssache C-38/16)
(2016/C 106/29)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Compass Contract Services Limited
Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
Vorlagefragen
1.
Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 4. Dezember 1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 1. Mai 1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das Vereinigte Königreich zu
a)
einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder
b)
einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder
c)
einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und/oder
d)
einem Verstoß gegen sonstige einschlägige unionsrechtliche Grundsätze?
2.
Wenn Frage 1 a) bis d) in einem Punkt bejaht wird, wie sind Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, die sich auf den Zeitraum vom 4. Dezember 1996 bis 30. April 1997 beziehen, zu behandeln?
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