22.5.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 161/25
Urteil des Gerichts vom 6. April 2017 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO — Fink (NANA FINK)
(Rechtssache T-39/16) (1)
((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke NANA FINK - Ältere Unionswortmarke NANA - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung - Pflicht, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden))
(2017/C 161/35)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Boddien)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Nadine Fink (Basel, Schweiz)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. November 2015 (Sache R 679/2014-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Nanu-Nana Joachim Hoepp und Frau Fink
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. November 2015 (Sache R 679/2014-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und Frau Nadine Fink wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, in Bezug auf die von der Bildmarke, die Gegenstand der internationalen Registrierung Nr. 1111651 mit Benennung der Europäischen Union ist, erfassten „Edelmetalle und deren Legierungen“ der Klasse 14 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung über die bei ihr eingelegte Beschwerde zu entscheiden.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.