5.8.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 263/38
Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2019 — Frank/Kommission
(Rechtssache T-478/16) (1)
(Forschung und technologische Entwicklung - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation [2014 - 2020] - Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2016 - Entscheidung der ERCEA über die Ablehnung eines Förderantrags als nicht förderfähig - Verwaltungsbeschwerde bei der Kommission - Stillschweigende ablehnende Entscheidung - Teilweise Unzulässigkeit - Ausdrückliche ablehnende Entscheidung - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
(2019/C 263/42)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Regine Frank (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Conrad)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, L. Mantl und B. Conte)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2016 und der ausdrücklichen ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 16. September 2016, mit denen die nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. 2003, L 11, S. 1), von der Klägerin erhobene Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 475 vom 19.12.2016.
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