29.10.2018
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 392/29
Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2018 — PJ/EUIPO — Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi)
(Rechtssache T-664/16) (1)
((Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist - Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte der Anmelderin einer Unionsmarke - Vertretung durch einen Anwalt, der kein von der Person, die den Ersetzungsantrag stellt, unabhängiger Dritter ist - Unzulässigkeit))
(2018/C 392/36)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: PJ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S.)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: (Prozessbevollmächtigter: zunächst S. Hanne, dann A. Söder)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Erdmann & Rossi GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2016 (Sache R 1670/2015-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Erdmann & Rossi und PJ
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Der Ersetzungsantrag hat sich erledigt.
3.
PJ trägt die Kosten.
4.
Die [Y]-GmbH und jede Partei tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Ersetzungsantrag.
(1) ABl. C 70 vom 6.3.2017.
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