4.7.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 243/40
Klage, eingereicht am 9. Mai 2016 — El Corte Inglés/EUIPO — Elho Business & Sport (FRee STyLe)
(Rechtssache T-212/16)
(2016/C 243/44)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Elho Business & Sport Vertriebs GmbH (München, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „FRee STyLe“ – Unionsmarke Nr. 10 317 642.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Februar 2016 in der Sache R 377/2015-1.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
die Kosten des Verfahrens den Parteien aufzuerlegen, die der vorliegenden Klage entgegentreten.
Klagegründe
—
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
—
Neben den einander gegenüberstehenden Marken gebe es andere Zeichen, die den Begriff „FREE STYLE“ umfassten.
—
In der Entscheidung der Beschwerdekammer sei deren in Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Pflicht, die durch die Beschwerdeführerin verspätet vorgebrachten Beweismittel nicht zu berücksichtigen, nicht eingehalten worden.