1.8.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 279/37
Klage, eingereicht am 7. Juni 2016 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MONT)
(Rechtssache T-293/16)
(2016/C 279/52)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez, I. Valdelomar)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „GOLD MONT“ — Unionsmarke Nr. 11 803 831.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 in der Sache R 2492/2014-4.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
der Klage stattzugeben;
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Parallelverfahren R 1857/2015-4 (die gegenwärtig vor dem Gericht angefochten wird) die Aussetzung der Beschwerde R 2699/2014-4 zu erklären;
—
dem EUIPO (der Beschwerdekammer) oder hilfsweise der anderen Beteiligten im Verfahren die Kosten und Gebühren des Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verletzung der Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unparteilichkeit.