16.8.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 296/27
Klage, eingereicht am 19. Juni 2016 — Cafés Pont/EUIPO — Giordano Vini (Art’s Café)
(Rechtssache T-309/16)
(2016/C 296/36)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Cafés Pont, SL (Sabadell, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J. M. Manresa Medina)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giordano Vini SpA (Diano d’Alba, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Art’s Café“ — Unionsmarke Nr. 5 622 345.
Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 in der Sache R 1110/2015-2.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
ein Urteil zu erlassen, in dem der Klage stattgegeben, die Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung der Unionsmarke Nr. 5 622 345 widerrufen und die Benutzung dieser Marke bestätigt wird;
—
dem Beklagten und seinen etwaigen Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
—
Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
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