10.10.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 371/15
Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — De Masi/Kommission
(Rechtssache T-423/16)
(2016/C 371/17)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Fabio De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Professor A. Fischer-Lescano)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Beschluss der Beklagten vom 20. Mai 2016 über den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe für nichtig zu erklären;
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den Beschluss der Beklagten vom 13. Juli 2016 über den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe für nichtig zu erklären;
—
der Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1)
Der Kläger trägt vor, dass die Beschlüsse der Beklagten vom 20. Mai 2016 und vom 13. Juli 2016 das in der oben genannten Bestimmung vorgesehene Recht auf angemessene Bescheidung des Zweitantrags verletze.
2.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Der Kläger trägt des Weiteren vor, dass ein verweigerter vollständiger Zugang zu den Dokumenten betreffend die vom Rat eingerichtete Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) zudem sein Recht auf Einsichtnahme in diese Dokumente verletze, das mit den oben genannten Bestimmungen garantiert sei.
In diesem Zusammenhang macht der Kläger geltend, dass die Ausnahmen zum Transparenzgebot, die Art. 4 Abs. 3 und 1, Buchst. a, vierter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorsieht, im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
Zudem bestünden ein Abwägungs- und Begründungsmangel und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
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