7.11.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 410/24
Klage, eingereicht am 17. September 2016 — Márquez Alentà/EUIPO — Fiesta Hotels & Resorts (Darstellung einer Ameise)
(Rechtssache T-657/16)
(2016/C 410/34)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Kläger: Marc Márquez Alentà (Cervera, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fiesta Hotels & Resorts, SL (Ibiza, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder: Kläger.
Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer Ameise) — Anmeldung Nr. 12 715 661.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juni 2016 in der Sache R 1242/2015-1.
Anträge
Der Kläger beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der teilweisen Stattgabe der Beschwerde R 1242/2015-1 und des Widerspruchs für bestimmte angemeldete Waren in der Klasse 16 und die Dienstleistungen der Klasse 35 aufzuheben;
—
infolgedessen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu bestätigen und somit die Eintragung der angemeldeten Marke für sämtliche beantragten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 41 und 43 zu bewilligen;
—
dem EUIPO gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.