9.1.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 6/46
Klage, eingereicht am 4. November 2016 — Basil/EUIPO — Artex (Fahrradkörbe)
(Rechtssache T-760/16)
(2017/C 006/57)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Basil BV (Silvolde, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Weber und J. von der Thüsen)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Artex SpA (Zeno di Cassola, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Klägerin
Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 142 245-0001
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Juli 2016 in der Sache R 535/2015-3
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
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der Beklagten und gegebenenfalls den weiteren Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
—
Verletzung von Art. 52 Abs. 3 der Verordnung Nr. 6/2002;
—
Verletzung von Art. 7 der Verordnung Nr. 6/2002 bzw. Verstoß gegen Grundsätze der Beweislast bzw. Verstoß gegen logische Denkgesetze im Rahmen der Beweiswürdigung;
—
Verletzung von Art 6 der Verordnung Nr. 6/2002.