16.1.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 14/45
Klage, eingereicht am 4. November 2016 — Isocell/EUIPO — iCell (iCell.)
(Rechtssache T-776/16)
(2017/C 014/54)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Isocell GmbH (Neumarkt am Wallersee, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Thiele)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: iCell AB (Älvdalen, Schweden)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „iCell.“ — Anmeldung Nr. 12 877 676
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. September 2016 in der Sache R 2496/2015-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Unionsmarkenanmeldung Nr. 12877676 zurückgewiesen wird;
—
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
Full & Egal Universal Law Academy