16.1.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 14/53
Klage, eingereicht am 15. November 2016 — Agricola J.M./EUIPO — Torres (CLOS DE LA TORRE)
(Rechtssache T-806/16)
(2017/C 014/63)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Agricola J.M., SL (Girona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Clos Creus)
Beklagter: Europäisches Amt für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedés, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Antragstellerin: Klägerin.
Streitige Marke: Unionswortmarke „CLOS DE LA TORRE“ — Anmeldung Nr. 13 029 533.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2016 in der Sache R 2099/2015-5.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2016 aufzuheben;
—
die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 7. August 2015, mit der dem bezüglich sämtlicher Waren der Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier, eingelegten Widerspruch stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke bezüglich sämtlicher streitiger Waren zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—
die vorangehenden Entscheidungen zu ändern und die Eintragung seiner Marke für alle Waren der Klasse 33 zuzulassen;
—
dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen die in mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen ergangene Rechtsprechung.
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