23.1.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 22/50
Klage, eingereicht am 21. November 2016 — Kik Textilien und Non-Food/EUIPO — FF Group Romania (_kix)
(Rechtssache T-822/16)
(2017/C 022/68)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: KiK Textilien und Non-Food GmbH (Bönen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Körber und Rechtsanwalt L. Pechan,)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: FF Group Romania SRL (Bukarest, Rumänien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „_kix“ — Unionsmarke Nr. 12 517 901
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. September 2016 in der Sache R 2323/2015-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
der Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
—
Verletzung von Art. 75 Satz. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
—
Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009.
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