7.1.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 4/5
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — Verfahren auf Betreiben von „Roche Lietuva“ UAB
(Rechtssache C-413/17) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die Lieferung von medizinischem Material und Geräten zur Diagnose - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 42 - Vergabe - Ermessen des öffentlichen Auftraggebers - Detaillierte Formulierung der technischen Spezifikationen)
(2019/C 4/06)
Verfahrenssprache: Litauisch
Vorlegendes Gericht
Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Parteie des Ausgangsverfahrens
„Roche Lietuva“ UAB
Beteiligte: Kauno Dainavos poliklinika VšĮ
Tenor
Die Art. 18 und 42 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie den öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichten, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände entweder der Bedeutung der individuellen Merkmale der medizinischen Geräte oder der Bedeutung des Ergebnisses der Funktionsweise dieser Geräte grundsätzlichen Vorrang einzuräumen, sondern verlangen, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit in Frage stehenden technischen Spezifikationen diese Anforderungen erfüllen.
(1) ABl. C 309 vom 18.9.2017.