21.1.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 25/10
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA/Ministre de l'Action et des Comptes publics
(Rechtssache C-575/17) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden - Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden im Fall eines Verlustjahrs - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung - Vergleichbarkeit - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Effizienz der Beitreibung der Steuer - Verhältnismäßigkeit - Diskriminierung))
(2019/C 25/11)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d’État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA
Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics
Tenor
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn sie von einer gebietsfremden Gesellschaft bezogen werden, während sie, wenn sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen werden, nach dem allgemeinen Körperschaftsteuerrecht am Ende des Geschäftsjahrs, in dem sie ausgeschüttet wurden, nur unter der Bedingung besteuert werden, dass die Gesellschaft in diesem Geschäftsjahr einen Gewinn erzielte, wobei sie unter Umständen nie besteuert werden, falls die Gesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, ohne seit dem Bezug der Dividenden Gewinne erzielt zu haben.
(1) ABl. C 437 vom 18.12.2017.
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