10.4.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 112/22
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 25. Januar 2017 — Lubrizol France SAS/Caisse nationale du Régime social des indépendants (RSI) participations extérieures
(Rechtssache C-39/17)
(2017/C 112/31)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour de cassation
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführerin: Lubrizol France SAS
Kassationsbeschwerdegegnerin: Caisse nationale du Régime social des indépendants (RSI) participations extérieures
Vorlagefrage
Ist es mit den Art. 28 und 30 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unvereinbar, dass der Wert von Gegenständen, die von einem der Solidaritätsabgabe für Unternehmen zugunsten der Sozialversicherung und der Zusatzabgabe hierzu Unterliegenden oder für dessen Rechnung für die Zwecke seines Unternehmens aus Frankreich in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbracht werden, bei der Festsetzung des Gesamtumsatzes berücksichtigt wird, der die Bemessungsgrundlage dieser Abgaben bildet?
Full & Egal Universal Law Academy