21.8.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 277/27
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 12. Juin 2017 — Sergejs Buivids
(Rechtssache C-345/17)
(2017/C 277/39)
Verfahrenssprache: Lettisch
Vorlegendes Gericht
Augstākā tiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: Sergejs Buivids
Andere Partei: Datu valsts inspekcija
Vorlagefragen
Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 (1)?
Ist die Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die genannten Tätigkeiten als eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 9 dieser Richtlinie angesehen werden können?
(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
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