28.8.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 283/26
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 22. Juni 2017 — Minister for Justice and Equality, The Commissioner of the Garda Síochána/Workplace Relations Commission
(Rechtssache C-378/17)
(2017/C 283/36)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger und Rechtsmittelgegner: Minister for Justice and Equality, The Commissioner oft he Garda Síochána
Beklagte und Rechtsmittelführerin: Workplace Relations Commission
Vorlagefragen
Wenn
(a)
eine nationale Einrichtung durch Gesetz errichtet wurde und die allgemeine Zuständigkeit besitzt, u. a. das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich durchzusetzen, und
(b)
das nationale Recht bestimmt, dass diese Einrichtung in begrenzten Fällen unzuständig ist, nämlich wenn ein wirksamer Rechtsbehelf voraussetzt, dass eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen oder des Unionsrechts unangewendet gelassen wird, und
(c)
geeignete nationale Gerichte die Zuständigkeit besitzen, unter Nichtanwendung der nationalen Rechtsvorschrift jegliche geeignete Anordnung zu treffen, die zur Durchsetzung der fraglichen Vorschrift des Unionsrechts notwendig ist, sowie die Zuständigkeit besitzen, Fälle zu entscheiden, in denen eine derartige Abhilfe erforderlich ist, und in solchen Fällen jegliche nach dem Unionsrecht erforderliche Abhilfe zu gewähren, sofern anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde, dass die von den Gerichten gewährte Abhilfe den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht,
muss dann die betreffende durch Gesetz errichtete Einrichtung dennoch als zuständig angesehen werden, über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der ein Verstoß einer nationalen Rechtsvorschrift gegen das einschlägige Unionsrecht geltend gemacht wird, und diese Rechtsvorschrift, falls der Beschwerde stattgegeben wird, unangewendet zu lassen, obwohl nach nationalem Recht die Zuständigkeit für alle Fälle, in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, aus welchem Grund auch immer, in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertragen worden ist?
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