30.10.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 369/2
Antrag auf Gutachten, eingereicht vom Königreich Belgien nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
(Gutachten 1/17)
(2017/C 369/02)
Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
Antragsteller
Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet, L. Van den Broeck und M. Jacobs)
Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
Ist das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits in seinem Kapitel Acht („Investitionen“) Abschnitt F („Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“) mit den Verträgen — einschließlich der Grundrechte — vereinbar?