Rechtssache T-88/17: Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2018 — Spanien/Kommission (ELER — Letztes Durchführungsjahr des ELER-Programmplanungszeitraums 2007 — 2013 — Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten — Beschluss, einen bestimmten Betrag im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Autonomen Gemeinschaft Extremadura für nicht wiederverwendbar zu erklären — Berechnungsmethode — Art. 69 Abs. 5b der Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 — Vertrauensschutz)
C2942018DE4310120180705DE0057431442
Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2018 — Spanien/Kommission
(Rechtssache T-88/17) ( 1 )
„(ELER — Letztes Durchführungsjahr des ELER-Programmplanungszeitraums 2007 — 2013 — Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten — Beschluss, einen bestimmten Betrag im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums der Autonomen Gemeinschaft Extremadura für nicht wiederverwendbar zu erklären — Berechnungsmethode — Art. 69 Abs. 5b der Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 — Vertrauensschutz)“2018/C 294/57Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull und M. J. García-Valdecasas Dorrego)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Aquilina und M. Morales Puerta)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2113 der Kommission vom 30. November 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im letzten Durchführungsjahr des ELER-Programmplanungszeitraums 2007-2013 (16. Oktober 2014 — 31. Dezember 2015) finanzierten Ausgaben (ABl. 2016, L 327, S. 79), mit dem die Kommission den Betrag von 5364682,52 Euro im Rahmen des Rechnungsabschlusses der Zahlstelle von Etremadura als „nicht wiederverwendbaren Betrag“ eingestuft hat
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
( 1 ) ABl. C 95 vom 27.3.2017.
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