26.11.2018
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 427/76
Beschluss des Gerichts vom 20. September 2018 — Správa železniční dopravní cesty/Kommission und INEA
(Rechtssache T-815/17) (1)
(Nichtigkeitsklage - Finanzielle Beteiligung - Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehr und Energie - Vorplanungsdienste für die neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Dresden-Prag - Beschluss über die förderfähigen Kosten - Falsche Benennung des Beklagten - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
(2018/C 427/102)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Parteien
Klägerin: Správa železniční dopravní cesty, státní organizace (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Korbel)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und Z. Malůšková), Exekutivagentur für Innovation und Netze (Prozessbevollmächtigte: I. Ramallo und I. Barcew)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der INEA vom 11. Oktober 2017 über die Endabrechnung und die Förderfähigkeit der im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union zugunsten des Vorhabens von gemeinsamem Interesse „Dienstleistungen bezüglich der Vorplanung einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Dresden-Prag“ verlangten Beträge
Tenor
1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.
Die Anträge der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
3.
Die Správa železniční dopravní cesty, státní organizace trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA).
4.
Die Správa železniční dopravní cesty, státní organizace, die Kommission, die INEA, die Tschechische Republik und die Republik Polen tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
(1) ABl. C 63 vom 19.2.2018.
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