22.5.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 161/34
Klage, eingereicht am 21. März 2017 — PlasticsEurope/ECHA
(Rechtssache T-185/17)
(2017/C 161/48)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: PlasticsEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana, E. Mullier und F. Mattioli)
Beklagte: Europäische Chemikalienagentur
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
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die am 12. Januar 2017 veröffentlichte Entscheidung der ECHA für nichtig zu erklären, Bisphenol A in die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe gemäß Art. 59 der REACH-Verordnung aufzunehmen,
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der ECHA die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen, und
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jede andere für sachdienlich gehaltene Maßnahme anzuordnen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
1.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung.
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Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (ABl. 2006, L 396, S. 1, im Folgenden: REACH-Verordnung), da Zwischenverwendungen gemäß Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung vom gesamten Titel VII ausgenommen seien und somit nicht in den Anwendungsbereich der Art. 57 und 59 fielen und nicht zugelassen werden müssten.
2.
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
—
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Aufnahme von Zwischenverwendungen in die Kandidatenliste die Grenzen dessen überschreite, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei, und nicht die am wenigsten belastende Maßnahme sei, auf die die Europäische Chemikalienagentur hätte zurückgreifen können.
3.
Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über die Verwendung von BPA als Zwischenprodukt nicht berücksichtigt habe.
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Die Europäische Chemikalienagentur habe die in dem Dossier gemäß Anhang XV der REACH-Verordnung für BPA zur Verfügung gestellten Informationen nicht berücksichtigt.
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