26.6.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 202/21
Klage, eingereicht am 18. April 2017 — Adapta Color/EUIPO — Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS)
(Rechtssache T-223/17)
(2017/C 202/36)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Adapta Color, SL (Peñiscola, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla und G. Marín Raigal sowie Rechtsanwältin E. Armero Lavie)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Coatings Foreign IP Co. LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „ADAPTA POWDER COATINGS“ — Unionsmarke Nr. 3 383 015.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2017 in der Sache R 2522/2015-5.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
der vorliegenden Klage in vollem Umfang stattzugeben;
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die im Nichtigkeitsverfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
—
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 7 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009.
—
Verstoß gegen grundlegende Prinzipien und Verfahrensgrundsätze wie die Beweislast, die Begründung von Entscheidungen, die Verteidigungsrechte oder das Recht auf rechtliches Gehör, die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
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