6.5.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 155/14
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Jean Jacob, Dominique Lennertz/État belge
(Rechtssache C-174/18) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogene Rente - Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Einbuße eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen)
(2019/C 155/17)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal de première instance de Liège
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Jean Jacob, Dominique Lennertz
Beklagter: État belge
Tenor
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat aufgrund eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt.
(1) ABl. C 166 vom 14.5.2018.