29.10.2018
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 392/6
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 25. Juli 2018 — Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen gegen Golfclub Schloss Igling e.V.
(Rechtssache C-488/18)
(2018/C 392/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen
Beklagter: Golfclub Schloss Igling e.V.
Vorlagefragen
1.
Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“ unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?
2.
Bei Bejahung der ersten Frage: Handelt es sich bei der „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem um
—
einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff, oder
—
sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie § 52 i.V.m. § 55 der Abgabenordnung (oder den § § 51 ff. der Abgabenordnung in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen?
3.
Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem über Regelungen für den Fall ihrer Auflösung verfügen, nach denen sie ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport und Körperertüchtigung zu übertragen hat?
(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
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