9.9.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 305/46
Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — Fashion Energy/EUIPO — Retail Royalty (1st AMERICAN)
(Rechtssache T-54/18) (1)
(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke 1st AMERICAN - Ältere Unionsbildmarke, die einen Adler darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 - Anschlussklage)
(2019/C 305/54)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin:: Fashion Energy Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Müller und Rechtsanwältin F. Togo)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: L. Rampini und H. O’Neill)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Retail Royalty Co. (Las Vegas, Nevada, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Dick und J. Bogatz)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. November 2017 (Sache R 693/2017-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Retail Royalty und Fashion Energy
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. November 2017 (Sache R 693/2017-2) wird aufgehoben.
2.
Die Anschlussklage wird als unzulässig abgewiesen.
3.
Bezüglich der Hauptklage tragen das EUIPO und die Retail Royalty Co. ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten der Fashion Energy Srl.
4.
Bezüglich der Anschlussklage trägt Retail Royalty ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die Fashion Energy und dem EUIPO entstanden sind.
(1) ABl. C 123 vom 9.4.2018.