24.6.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 213/32
Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — Briois/Parlament
(Rechtssache T-214/18) (1)
(Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen Parlaments - Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben - Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied des Parlaments - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verteidigungsrechte - Außervertragliche Haftung)
(2019/C 213/31)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Steeve Briois (Hénin-Beaumont, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)
Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz und S. Alonso de Léon)
Gegenstand
Erstens Antrag gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses P8_TA(2018)0020 des Parlaments vom 6. Februar 2018, mit dem die parlamentarische Immunität des Klägers aufgehoben wurde, und zweitens Antrag gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Steeve Briois trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Parlament entstanden sind.
(1) ABl. C 211 vom 18.6.2018.