Rechtssache T-252/18: Klage, eingereicht am 22. April 2018 — European Anglers Alliance/Rat
C2402018DE4810120180422DE0055481481
Klage, eingereicht am 22. April 2018 — European Anglers Alliance/Rat
(Rechtssache T-252/18)2018/C 240/55Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: European Anglers Alliance (Offenbach am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-B. Buchman)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
das Rechtsschutzinteresse der European Anglers Alliance anzuerkennen;
—
Art. 9 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. 2018, L 27, S. 1) für nichtig zu erklären, da
—
sie zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Unionsbürgern im Hinblick auf das mit diesen Bestimmungen verfolgte Ziel führten und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen;
—
der Rat der Europäischen Union die Grenzen seines Ermessens überschritten habe, indem er sich nicht auf objektive Angaben zur Entnahme aus Wolfsbarsch-Beständen durch die Freizeitfischerei auf See gestützt habe;
—
sie dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 17 der Gemeinsamen Fischereipolitik verstießen, dass die wirtschaftliche und soziologische Bedeutung der Freizeitfischerei auf See offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:
1.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/120 zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Unionsbürgern im Hinblick auf das verfolgte Ziel sowie von Freizeitfischerei und Industriefischerei führten
2.
Überschreitung der Grenzen seines Ermessens durch den Rat
3.
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Full & Egal Universal Law Academy