Rechtssache T-299/18: Klage, eingereicht am 16. Mai 2018 — Strabag Belgium/Parlament
C2592018DE4110120180516DE0056411422
Klage, eingereicht am 16. Mai 2018 — Strabag Belgium/Parlament
(Rechtssache T-299/18)2018/C 259/56Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Strabag Belgium (Anvers, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schoups, K. Lemmens und M. Lahbib)
Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die vorliegende Nichtigkeitsklage für zulässig und begründet zu erklären;
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infolgedessen (i) den Beschluss vom 19. April 2018, mit dem der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. November 2017 bestätigt wurde, den Auftrag, der einen Rahmenvertrag über Generalunternehmerleistungen für die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel (Ausschreibung Nr. 06/D20/2017/M036) zum Gegenstand hat, an fünf andere Bieter und nicht an sie zu vergeben, und (ii) den Analysebericht über die Angebote (Ergänzung), der am 26. März 2018 von dem vom zuständigen Anweisungsbefugten eingesetzten Bewertungsausschuss verfasst wurde, für nichtig zu erklären;
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das Europäische Parlament zur Tragung der gesamten Verfahrenskosten einschließlich der Verfahrensentschädigung zu verurteilen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt:
(i)
Verstoß gegen Art. 110 Abs. 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 (ABl. 2015, L 286, S. 1), wonach der Kommission die Befugnis übertragen werde, delegierte Rechtsakte gemäß Art. 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Zuschlagskriterien einschließlich des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erlassen.
(ii)
Verstoß gegen Art. 151, der durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2462 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2015, L 342, S. 7) geändert worden sei, durch die die anwendbaren Vorschriften für ungewöhnlich niedrige Angebote erlassen würden, sowie
(iii)
Verstoß gegen Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, in dem die allgemeinen Grundsätze für öffentliche Aufträge — Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — verankert seien.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass gegen diese Regeln verstoßen worden sei, denn
(i)
nach dem an gefochtenen Beschluss seien weder in den eingereichten Angeboten noch in den anschließend angeforderten ergänzenden Erklärungen Angaben gemacht worden, die die Feststellung ermöglichten, dass das Angebot einer der Gesellschaften, die den Zuschlag erhalten haben, nach den anwendbaren Vorschriften ungewöhnlich niedrig sei, und
(ii)
in dem angefochtenen Beschluss werde das oben genannte Angebot ohne angemessene Begründung als das niedrigste ordungsgemäße Angebot bestimmt, obwohl das Angebot jener offenkundig nicht das niedrigste ordungsgemäße Angebot darstelle, es ungewöhnlich niedrige Preise enthalte und nach konkreterer und eingehenderer Prüfung durch das Europäische Parlament als nicht ordnungsgemäß hätte abgelehnt werden müssen.
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