Rechtssache T-393/18: Klage, eingereicht am 28. Juni 2018 — Mellifera/Kommission
C2942018DE5710120180628DE0071571582
Klage, eingereicht am 28. Juni 2018 — Mellifera/Kommission
(Rechtssache T-393/18)2018/C 294/71Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Mellifera e. V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung (Rosenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Willand)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Entscheidung Ares (2018) 2087165 der Kommission vom 19. April 2018, dem Kläger zugegangen am 19. April 2018, für nichtig zu erklären;
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der Kommission die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:
Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ( 1 ) und mit dem Übereinkommen von Århus ( 2 )
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Der Kläger trägt vor, dass die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat ein Verwaltungsakt sei, der in dem Verfahren nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 überprüft werden könne.
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Zudem wird insbesondere geltend gemacht, dass die Erneuerung der Genehmigung eine „Regelung eines Einzelfalls“ sei, weil im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Entscheidung gegenüber dem Antragsteller getroffen werde.
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Ferner wird vorgebracht, dass die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat nach den geltenden Vorschriften nur mit geeigneten Beschränkungen und Bedingungen zum Schutz der Biodiversität hätte erstellt werden dürfen.
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Der Kläger beanstandet letztlich Fehler im Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat.
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).
( 2 ) Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
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