Rechtssache T-398/18: Klage, eingereicht am 25. Juni 2018 — Pielczyk/EUIPO — Thalgo TCH (DERMAEPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
Klage, eingereicht am 25. Juni 2018 — Pielczyk/EUIPO — Thalgo TCH (DERMAEPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
(Rechtssache T-398/18)
2018/C 285/61Sprache der Klageschrift: EnglischParteien
Kläger: Radoslaw Pielczyk (Klijndijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kielar)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Thalgo TCH (Roquebrune-sur-Argens, Frankreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Kläger vor dem Gericht
Streitige Marke: Unionsmarke Nr. 11 649 324
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. April 2018 in den verbundenen Sachen R 979/2017-4 und R 1070/2017-4
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar, soweit die Beschwerdekammer
a)
seine Beschwerde R 979/2017-4 zurückgewiesen hat;
b)
der Beschwerde R 1070/2017-4 von Thalgo TCH für die Waren in Klasse 3 des Abkommens von Nizza teilweise stattgegeben hat;
c)
die Unionsmarke Nr. 11 649 324 auch für die angegebenen Waren in Klasse 3 für nichtig erklärt hat;
d)
die Entscheidung des EUIPO vom 21.3.2017 (Nichtigkeitsverfahren Nr. 11 974 C) bestätigt hat, soweit seine Marke mit ihr für Waren in Klasse 3 für nichtig erklärt wurde;
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Thalgo TCH die Kosten aufzuerlegen, die in den Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO und der Beschwerdekammer entstanden sind;
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dem EUIPO die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
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Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
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Verstoß gegen Regel 22 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Regel 40 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission;
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Verstoß gegen Art. 64 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.