Rechtssache T-404/18: Klage, eingereicht am 2. Juli 2018 — Zhadanov/EUIPO (PDF Expert)
C2942018DE5910120180702DE0073591591
Klage, eingereicht am 2. Juli 2018 — Zhadanov/EUIPO (PDF Expert)
(Rechtssache T-404/18)2018/C 294/73Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Igor Zhadanov (Odessa, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Olson)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Unionswortmarke PDF Expert — Anmeldung Nr. 16 257 735
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. April 2018 in der Sache R 1813/2017-2
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
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die Unionsmarke Nr. 16 257 735 für „Computer-Anwendungssoftware für Personalcomputer, Mobiltelefone und tragbare elektronische Geräte, und zwar Software zum Betrachten, Bearbeiten und Verwalten von PDF-Dokumenten“, einzutragen;
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
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Die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie die besondere Natur der von der Anmeldung erfassten Waren nicht berücksichtigt habe.
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Die Beschwerdekammer habe einen Fehler bei der Würdigung der vorgelegten Beweise begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben habe.
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