12.11.2018
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/62
Klage, eingereicht am 25. September 2018 — Hickies/EUIPO (Form eines Schnürsenkels)
(Rechtssache T-573/18)
(2018/C 408/80)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Hickies, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, und Rechtsanwältin J. Schmitt)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form eines Schnürsenkels) — Anmeldung Nr. 16 952 962
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juni 2018 in der Sache R 2693/2017-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit ihre Beschwerde in Bezug auf „Schnürsenkel; Schuhverzierungen aus Kunststoff; Schuhverzierungen, nicht aus Edelmetall; Accessoires für Bekleidung, Nähartikel und schmückende textile Artikel; Schuhschnallen; Schuhspangen“ zurückgewiesen wurde;
—
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
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