11.2.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 54/27
Klage, eingereicht am 5. Dezember 2018 — Boyer/EUIPO — Philicon 97 (PHILIBON DEPUIS 1957 )
(Rechtssache T-718/18)
(2019/C 54/40)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Boyer (Moissac, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Junca)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Philicon 97 AD (Plovdiv, Bulgarien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht
Streitige Marke: Unionsbildmarke in den Farben Blau, Gelb und Weiß — Unionsmarke Nr. 12 501 466
Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2018 in der Sache R 374/2018-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
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die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 21. Dezember 2017 aufzuheben;
—
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
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Die Beschwerdekammer habe die Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 angewendet, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags beim EUIPO nicht in Kraft gewesen sei. Die Kammer habe die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung Nr. 207/2009 missachtet.