11.2.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 54/31
Klage, eingereicht am 12. Dezember 2018 — DQ u. a./Parlament
(Rechtssache T-730/18)
(2019/C 54/45)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: DQ und elf weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge
Die Kläger beantragen,
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die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
infolgedessen
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die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der ihr gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellter Schadensersatzantrag vom 13. Dezember 2017 abgelehnt wurde;
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soweit erforderlich, die Entscheidung vom 12. September 2018 aufzuheben, mit der ihre gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde vom 23. Mai 2018 zurückgewiesen wurde;
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den Ersatz des immateriellen Schadens anzuordnen, der durch eine Gesamtheit von gemeinsam zu würdigenden Rechtsakten und Verhaltensweisen des Parlaments hervorgerufen wurde und billigerweise, vorbehaltlich einer Neubewertung, auf 192 000 Euro zu bemessen ist;
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das Parlament zur Zahlung der zwischenzeitlich angefallenen Ausgleichs- und Verzugszinsen zu verurteilen;
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dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage machen die Kläger geltend, das Parlament habe sich in seiner Eigenschaft als Dienstherr rechtswidrig verhalten, und zwar insbesondere durch Missachtung des Grundsatzes der guten Verwaltung und der Fürsorgepflicht sowie durch Verletzung ihrer Würde, ihres Privat- und Familienlebens, ihres Rechts auf Schutz des Arztgeheimnisses und ihres Rechts auf Arbeitsbedingungen, die ihrer Gesundheit, Sicherheit und Würde Rechnung trügen.
Die von ihnen gerügten Tatsachen und Verhaltensweisen stellten prima facie wahrhaftige oder zumindest wahrscheinliche Tatsachen und Verhaltensweisen dar, die die Vermutung begründeten, dass sie gemobbt worden seien. Hierfür hafte das Parlament, insbesondere aufgrund seiner Passivität bei der Bearbeitung ihres Antrags auf Beistand gemäß den Art. 12 und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union.