18.3.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 103/57
Klage, eingereicht am 29. Januar 2019 — Laboratorios Ern/EUIPO — SBS Bilimsel Bio Çözümler Sanayi Ve Ticaret (apiheal)
(Rechtssache T-51/19)
(2019/C 103/73)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Laboratorios Ern, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechsanwältin S. Correa Rodríguez)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SBS Bilimsel Bio Çözümler Sanayi Ve Ticaret AŞ (Istanbul, Türkei)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionsbildmarke apiheal — Anmeldung Nr. 14 411 557
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2018 in der Sache R 1725/2017-4
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die teilweise Zulassung folgender Waren: „Parfümeriewaren; Kosmetika; Duftstoffe; Deodorants für den persönlichen Gebrauch oder für Tiere; Seifen; Badekräuter [nicht für medizinische Zwecke]; Zahnpflegemittel, Zahnputzmittel, Poliermittel für Zahnprothesen, Zahnweißer, Mundwasser, Nicht für medizinische Zwecke“ in Klasse 3 und „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ in Klasse 5 aufzuheben;
—
die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 14 411 557 apiheal in Bezug auf die genannten „Parfümeriewaren; Kosmetika; Duftstoffe; Deodorants für den persönlichen Gebrauch oder für Tiere; Seifen; Badekräuter [nicht für medizinische Zwecke]; Zahnpflegemittel, Zahnputzmittel, Poliermittel für Zahnprothesen, Zahnweißer, Mundwasser, Nicht für medizinische Zwecke“ in Klasse 3 und „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ in Klasse 5 zurückzuweisen;
—
dem EUIPO und, wenn sie dem Rechtsstreit beitritt, der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Full & Egal Universal Law Academy