8.7.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 230/56
Klage, eingereicht am 20. April 2019 — gastivo portal/EUIPO — La Fourchette (Darstellung einer Gabel auf einem grünen Hintergrund)
(Rechtssache T-267/19)
(2019/C 230/70)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: gastivo portal GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Spieker, Rechtsanwältin A. Schönfleisch, Rechtsanwalt N. Willich und Rechtsanwältin N. Achilles)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: La Fourchette SAS (Paris, Frankreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer Gabel auf einem grünen Hintergrund) — Anmeldung Nr. 15 474 356.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Februar 2019 in der Sache R 1211/2018-4.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin vor der Beschwerdekammer zwangsläufig entstanden sind.
Angeführte Klagegründe
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—
Verstoß gegen Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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