9.9.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 305/64
Klage, eingereicht am 19. Juli 2019 — Lego/EUIPO — Delta Sport Handelskontor (Bausteine eines Spielbaukastens)
(Rechtssache T-515/19)
(2019/C 305/74)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Lego A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und J. Fuhrmann)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Delta Sport Handelskontor GmbH (Hamburg, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin
Streitiges Geschmacksmuster: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1664 368-0006
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. April 2019 in der Sache R 31/2018-3
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung für Geschmacksmuster des EUIPO vom 30. Oktober 2017, mit der der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1664 368-0006 zurückgewiesen wurde, zu bestätigen;
—
dem EUIPO und, im Falle eines Streitbeitritts der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO, der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;
—
Verstoß gegen Art. 62 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.
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