16.9.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 312/48
Klage, eingereicht am 30. Juli 2019 — H. R. Participations/EUIPO — Hottinger Investment Management (JCE HOTTINGUER)
(Rechtssache T-535/19)
(2019/C 312/40)
Sprache der Klageschrift: Französisch
Parteien
Klägerin: H. R. Participations SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Wilhelm und J. Rossi)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hottinger Investment Management Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Unionswortmarke „JCE HOTTINGUER“ — Unionsmarke Nr. 10 093 391
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Mai 2019 in der Sache R 2078/2018-2
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
dem EUIPO sämtliche der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
—
Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da der bei der Nichtigkeitsabteilung gestellte Nichtigkeitsantrag mit Mängeln behaftet gewesen sei;
—
Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
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