30.9.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 328/72
Klage, eingereicht am 12. August 2019 — Julius Sämann/EUIPO — Maharishi Vedic University (Darstellung eines Baumes)
(Rechtssache T-559/19)
(2019/C 328/80)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Julius Sämann Ltd (Thayngen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: D. Parrish, Solicitor)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Maharishi Vedic University Ltd (Mgarr, Malta)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke in den Farben Weiß, Braun, Gelb und Blautönen (Darstellung eines Baumes) — Anmeldung Nr. 15 666 639
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Mai 2019 in der Sache R 1743/2018-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
ihrer Klage stattzugeben;
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die ihr für diese Klage und im Verfahren vor dem Amt entstanden sind.
Angeführte Klagegründe
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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