25.11.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 399/98
Klage, eingereicht am 2. Oktober 2019 – Polfarmex/EUIPO – Kaminski (SYRENA)
(Rechtssache T-677/19)
(2019/C 399/116)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Polfarmex S.A. (Kutno, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Matusiewicz-Kulig)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arkadiusz Kaminski (Etobicoke, Ontario, Kanada)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Unionswortmarke SYRENA – Unionsmarke Nr. 9 262 767
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juli 2019 in den verbundenen Sachen R 1861/2018-2 und R 1840/2018-2
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als darin die streitige Marke für „Autos“ in Klasse 12 aufrechterhalten wird;
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die angefochtene Entscheidung dahin zu ändern, dass die streitige Marke insgesamt, einschließlich für die Waren „Autos“ in Klasse 12, wegen fehlender ernsthafter Benutzung für nichtig erklärt wird;
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hilfsweise, die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen;
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
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Verstoß gegen die Art. 94 Abs. 1 und 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Abs. 42 der Präambel dieser Verordnung und Art. 55 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;
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Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—
Verstoß gegen die Art. 18 Abs. 1, 58 Abs. 1 Buchst. a und 58 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 94 Abs. 1, 95 Abs. 1 und Abs. 42 der Präambel dieser Verordnung und Art. 55 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;
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Verstoß gegen die Art. 58 Abs. 2 und 64 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
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Verstoß gegen die Art. 94 Abs. 1 und 64 Abs. 1 und Abs. 42 der Präambel der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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