Avis juridique important
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 309
Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0117
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Artikel 309
Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu verwirklichen hat , sind :
a ) Auflösung der Junta Nacional dos Produtos Pecuarios ( JNPP ) als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe sowie schrittweise Liberalisierung des Binnenhandels , der Einfuhr und der Ausfuhr , um einen freien Wettbewerb und freien Zugang zum portugiesischen Markt zu schaffen ;
b ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen ;
c ) Änderung der gegenwärtigen Preisstruktur , um eine freie Preisbildung auf dem Markt zu ermöglichen , sowie Änderung des Wertverhältnisses zwischen dem Fettanteil und dem Eiweissanteil der in Portugal verwendeten Milch in Richtung auf das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis ;
d ) Harmonisierung der Inlandspreise für Milch , Butter und Milchpulver auf dem portugiesischen Festland mit denen der Azoren ;
e ) weitestmögliche Abschaffung der mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Beihilfen und schrittweise Einführung des Schemas der Gemeinschaftsbeihilfen ;
f ) Abschaffung der Ausschließlichkeit der für die Einsammlung der Milch festgelegten Zonen und der Ausschließlichkeit der Pasteurisierung ;
g ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Notierung der Kurse sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation in dem betreffenden Sektor ;
h ) Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung der Produktions - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen .
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