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DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG XXX: LISTE ZU ARTIKEL 364 ABSATZ 3 DER BEITRITTSAKTE
Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0330
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ANHANG XXX
Liste zu Artikel 364 Absatz 3 der Beitrittsakte
a ) ZEITWEILIGE ABWEICHUNGEN VON VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 288/82
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente ( 1986 ) *
40.08 * Platten , Blätter , Streifen , Stäbe , Stangen und Profile , aus Weichkautschuk : * 33 Tonnen *
* A . Platten , Blätter , Streifen : * *
* ex I . aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk : * *
* - selbstklebend * *
* ex II . andere : * *
* - selbstklebend * *
40.09 * Rohre und Schläuche , aus Weichkautschuk : * 42 Tonnen *
40.13 * Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehör , aus Weichkautschuk , zu allen Zwekken : * 10 Tonnen *
* A . Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe * *
* ex B . Bekleidung und Bekleidungszubehör : * *
* - ausgenommen Korsette , Gürtel und dergleichen sowie Taucherbekleidung * *
40.14 * Andere Weichkautschukwaren : * 135 Tonnen *
* A . Waren des technischen Bedarfs , für zivile Luftfahrzeuge * *
* B . andere : * *
* ex I . aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk : * *
* - ausgenommen Tabaksbeutel * *
* ex II . andere : * *
* - ausgenommen Tabaksbeutel * *
48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten : * 50 Tonnen *
* ex A . Klebebänder , mit einer Breite von 10 cm oder weniger , mit nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen : * *
* - aus Papier mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ausgenommen Papier für elektrische Isolierungen * *
* ex B . andere : * *
* - selbstklebendes Papier mit einem Quadratmeteranteil von 160 g oder weniger , ausgenommen Papier für elektrische Isolierungen * *
59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : * 3 Tonnen *
* ex B . andere : * *
* - selbstklebend * *
59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen : * 30 Tonnen *
* A . Fischernetze , auch abgepasst * *
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente ( 1986 ) *
64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : * 93 Tonnen *
* ex A . Zusammensetzungen , bestehend aus Schuhoberteilen , die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen ( ausgenommen Laufsohle ) verbunden sind : * *
* - aus Kautschuk * *
* ex B . andere : * *
* - aus Kautschuk * *
ex 70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungswecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas : * 7 500 Tonnen *
* - Flaschen , Glasballons , Korbflaschen * *
* - andere Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , ausgenommen Behältnisse aus gefärbtem , mattgeschliffenem , graviertem , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas oder bemaltem Glas und Tablettengläser * 19 Tonnen *
70.21 * Andere Glaswaren * 18 Tonnen *
73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 : * 2 290 Tonnen *
* ex A . Rohre für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken , für zivile Luftfahrzeuge : * *
* - unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , nahtlos , mit einer Wanddicke von 2,2 mm oder weniger * *
* B . andere : * *
* ex I . gerade und von gleichmässiger Wanddicke , roh , nahtlos , mit kreisrundem Querschnitt , ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt oder anderer Wanddicke bestimmt : * *
* - mit einer Wanddicke von 2,2 mm oder weniger * *
* ex III . andere : * *
* - unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , nahtlos , mit einer Wanddicke von 2,2 mm oder weniger * *
* ex A . Rohre für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken , für zivile Luftfahrzeuge : * 100 Tonnen *
* - unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , geschweisst , mit einer Wanddicke von 4,5 mm oder weniger * *
* B . andere : * *
* ex II . gerade und von gleichmässiger Wanddicke , andere als die des Absatzes B I , mit einer Länge von höchstens 4,50 m , aus legiertem Stahl , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen , auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundertteilen oder weniger : * *
* - unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , geschweisst , mit einer Wanddicke von 4,5 mm oder weniger * *
* ex III . andere : * *
* - unbearbeitet oder angestrichen , lackiert , emailliert oder anders vorbearbeitet ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ) , auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , geschweisst , mit einer Wanddicke von 4,5 mm oder weniger * *
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente ( 1986 ) *
ex 84.38 * Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr . 84.37 ( z . B . Schaftmaschinen , Jacquardmaschinen , Kett - und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler ) ; Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr . 84.36 oder 84.37 bestimmt ( z . B . Flügel , Kämme , Kratzengarnituren , Nadeln , Nadelstäbe , Platinen , Spindeln , Spinndüsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ) : * 15 Tonnen *
* - Webschützen und Weblitzen * *
85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * 1 200 Einheiten *
* ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen : * *
* - Schalter ( ausser Selbstschaltern ) sowie Trennschalter , aus keramischen Stoffen oder aus Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* ex B . Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) : * *
* - Stellwiderstände mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , aus keramischen Stoffen oder aus Glas , ausgenommen Teile * *
* ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen : * 132 000 Einheiten *
* - Schalter ( ausser Selbstschaltern ) sowie Trennschalter , aus anderem Material als keramischen Stoffen oder Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* ex B . Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) : * *
* - Stellwiderstände aus anderem Material als keramischen Stoffen oder Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen , von elektrischen Stromkreisen : * 24 600 Einheiten *
* - Selbstschalter sowie Leistungsschalter und Schützen mit einem Stückgewicht von 3 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* - Sicherungen , ausgenommen Teile * 27 000 Einheiten *
* - andere Erzeugnisse aus keramischen Stoffen oder aus Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Relais für automatische Zentralen , Sicherungsschmelzeinsätze , Fernsteuerungsrelais für Musikfrequenzen und Teile * 30 000 Einheiten *
* ex B . Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) : * *
* - Festwiderstände und Spannungsteiler , aus keramischen Stoffen oder aus Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* ex C . gedruckte Schaltungen : * *
* - aus keramischen Stoffen oder aus Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger * *
* ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen : * 3 636 000 Einheiten *
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente ( 1986 ) *
85.19 ( Fortsetzung ) * ex A . - Waren aus anderem Material als keramischen Stoffen oder Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Schalter ( ausser Selbstschaltern ) und Trennschalter , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , Selbstschalter , Leistungsschalter und Schütze , mit einem Stückgewicht von 3 kg oder weniger , Sicherungen und Teile * *
* ex B . Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) : * *
* - aus anderem Material als aus keramischen Stoffen oder Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger , ausgenommen Teile * *
* ex C . gedruckte Schaltungen : * *
* - aus anderem Material als keramischen Stoffen oder Glas , mit einem Stückgewicht von 2 kg oder weniger *
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