Avis juridique important
Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1982)
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0011
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ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )
HERR . . . . . . ]
IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .
FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .
ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .
GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .
FÜR DIE REGIERUNG
DES STAATES ISRÄL
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HERR . . . . . . ]
ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :
" IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .
HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICH AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .
FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .
ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "
ICH BESTÄTIGE IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .
GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .
IM NAMEN DES RATES
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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