Avis juridique important
80/1165/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1980 über die Rückvergütung der während des Jahres 1979 getätigten Ausgaben für Beihilfen zugunsten der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0041
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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .
( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .
( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .
( 6 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 1 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1165/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES VORNIMMT .
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT . DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 120 314 503,88 DM UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :
- GEMÄSS TITEL II : 118 051 117,76 DM ,
- GEMÄSS TITEL IV : 2 263 386,12 DM .
DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 30 078 625,97 DM .
DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG HINSICHTLICH DER GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL II UND 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL IV , DAS SIND INSGESAMT 30 078 625,97 DM ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .
ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINGEREICHT WERDEN .
ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DER ERSTATTETE BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS DER AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 30 078 625,97 DM FESTGESETZT .
ARTIKEL 2
DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE ÜBERPRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
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