Avis juridique important
80/1237/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Änderung der Entscheidung 80/566/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der französische, dänische, deutsche, italienische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1980 S. 0015 - 0016
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0138
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0138
****
( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .
( 2 ) ABL . NR . L 100 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 32 UND 35 .
( 3 ) ABL . NR . L 149 VOM 17 . 6 . 1980 , S . 42 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/566/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA AUSNAHMEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VORZUSEHEN
( NUR DER FRANZÖSISCHE , DER DEUTSCHE , DER ITALIENISCHE , DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 80/1237/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 80/392/EWG UND 80/393/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,
AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DARF EICHENHOLZ MIT RINDE MIT URSPRUNG IN NORDAMERIKA WEGEN DER GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM ( EICHENWELKE ) GRUNDSÄTZLICH NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .
ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE LÄSST JEDOCH AUSNAHMEN VON DIESER REGEL ZU , SOWEIT FESTGESTELLT WIRD , DASS EINE AUSBREITUNG VON SCHADORGANISMEN NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST .
IN DEN ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT , WEGEN DER TECHNOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE FURNIERHERSTELLUNG EIN BEDÜRFNIS , EICHENHOLZ MIT RINDE EINZUFÜHREN .
BETREFFEND KANADA HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS NACH DEN ZUR ZEIT VERFÜGBAREN ERKENNTNISSEN IN KEINEM TEIL DIESES LANDES CERATOCYSTIS FAGACEARUM AUFGETRETEN IST , UND DASS AUCH SONSTIGE GEFAHREN FÜR EINE AUSBREITUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM NICHT ZU BEFÜRCHTEN SIND , WENN BESTIMMTE BESONDERE TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .
MIT ENTSCHEIDUNG 80/566/EWG ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION FÜR EINEN ZEITRAUM , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 ABLÄUFT , EINIGE DER INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN SCHON ZU AUSNAHMEN ERMÄCHTIGT .
ES GIBT KEINEN GRUND FÜR IHRE BESCHRÄNKUNG AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 80/566/EWG GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ; AUSSERDEM MACHEN KEINE NEUEN ERKENNTNISSE IHRE ÜBERPRÜFUNG ERFORDERLICH .
ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN VORERST FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM ZU ERMÄCHTIGEN , UNTER DIESEN BESONDEREN TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN KANADA VORZUSEHEN .
UNBESCHADET ETWAIGER ANFORDERUNGEN AN DEN EINSCHLAGSZEITRAUM WIRD DIESE ERMÄCHTIGUNG VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN NICHT NEUE ERKENNTNISSE IHRE ÜBERPRÜFUNG ERFORDERLICH MACHEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE ENTSCHEIDUNG 80/566/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN " DAS KÖNIGREICH BELGIEN " DIE WORTE " DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK " EINGEFÜGT .
2 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN " DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " DIE WORTE " DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK " EINGEFÜGT .
3 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " BOTANISCHE BEZEICHNUNG DER ART " DURCH DIE WORTE " BOTANISCHE BEZEICHNUNG DER GATTUNG ODER ART " ERSETZT .
4 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) WIRD DIE LISTE DER ANKUNFTHÄFEN WIE FOLGT ERGÄNZT :
" - KÖBENHAVN
- LE HAVRE " .
5 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . OKTOBER 1981 " ERSETZT .
6 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD GESTRICHEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
Top