Avis juridique important
80/1238/EWG: Zweite Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der französische, dänische, deutsche, italienische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1980 S. 0017
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( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .
( 2 ) ABL . NR . L 100 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 32 UND 35 .
( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 9 . 9 . 1980 , S . 35 .
ZWEITE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSNAHMEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VORZUSEHEN
( NUR DER FRANZÖSISCHE , DER DEUTSCHE , DER ITALIENISCHE , DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 80/1238/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 80/392/EWG UND 80/393/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,
AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DARF EICHENHOLZ MIT RINDE MIT URSPRUNG IN NORDAMERIKA WEGEN DER GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM ( EICHENWELKE ) GRUNDSÄTZLICH NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .
ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE LÄSST JEDOCH AUSNAHMEN VON DIESER REGEL ZU , SOWEIT FESTGESTELLT WIRD , DASS EINE AUSBREITUNG VON SCHADORGANISMEN NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST .
IN DEN ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT WEGEN DER TECHNOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE FURNIERHERSTELLUNG EIN BEDÜRFNIS , EICHENHOLZ MIT RINDE EINZUFÜHREN .
HINSICHTLICH DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS NACH DEN ZUR ZEIT VERFÜGBAREN ERKENNTNISSEN EINE AUSBREITUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST , WENN BESTIMMTE BESONDERE TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .
MIT ENTSCHEIDUNG 80/809/EWG ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION FÜR EINEN ZEITRAUM DER AM 30 . SEPTEMBER 1980 ABGELAUFEN IST , SCHON ZU AUSNAHMEN ERMÄCHTIGT .
JETZT KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER VON DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ERTEILTER INFORMATIONEN UND EINER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICHEN FRIST PRÄZISERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VON DEN VEREINIGTEN STAATEN ZU TREFFENDEN SCHUTZVORKEHRUNGEN FESTGELEGT WERDEN .
ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM ZU ERMÄCHTIGEN , UNTER DIESEN BESONDEREN TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VORZUSEHEN . DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD NACH MASSGABE DER IN DEN NÄCHSTEN MONATEN ZU SAMMELNDEN ERKENNTNISSE VERLÄNGERT WERDEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1980 ERMÄCHTIGT , UNTER DEN IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 77/93/EWG HINSICHTLICH DER IN ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 GENANNTEN ANFORDERUNGEN FÜR RUNDHOLZ VON QUERCUS MIT RINDE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VORZUSEHEN , DAS ZUR FURNIERHERSTELLUNG BESTIMMT IST .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN MINDESTENS FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN :
A ) DAS RUNDHOLZ STAMMT WEDER AUS BEFALLENEN GEBIETEN , D . H . GEBIETEN , IN DENEN DAS AUFTRETEN VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM BEKANNT GEWORDEN IST , NOCH AUS DIESE GEBIETEN ANGEMESSEN UMSCHLIESSENDEN PUFFERZONEN .
B ) DER AMTLICHE PFLANZENSCHUTZDIENST DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA TRIFFT GEEIGNETE MASSNAHMEN UM DIE EINHALTUNG DER IN BUCHSTABE A ) FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
AB 1 . FEBRUAR 1981 IST DAS RUNDHOLZ NACH FOLGENDEM SCHEMA IDENTIFIZIERBAR , UNBESCHADET BEREITS GEBRÄUCHLICHER KENNZEICHNUNGSPRAKTIKEN :
- AM ORT DES FÄLLENS WIRD EIN AMTLICH ANERKANNTES KENNZEICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG VON BEZIRK ( COUNTY ) UND STAAT ( STATE ) AM UNTEREN ENDE JEDES STAMMES ANGEBRACHT , UND ZWAR MIT FARBE EINER ART , DIE IN DER FORSTWIRTSCHAFT VERWENDET WIRD .
- DIESES KENNZEICHEN WIRD IN DAS ERSTE UND ALLE NACHFOLGENDEN VERKAUFSUNTERLAGEN ÜBERTRAGEN .
C ) DAS AMTLICHE PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS WIRD VON BUNDESBEHÖRDEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGESTELLT UND GIBT DIE BOTANISCHE BEZEICHNUNG DER GATTUNG ODER ART SOWIE DEN URSPRUNGSBEZIRK ( COUNTY ) ODER DIE URSPRUNGSBEZIRKE ( COUNTIES ) DES RUNDHOLZES UND AUF DER GRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN KENNZEICHEN AUF DEN STÄMMEN UND DER UNTER BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN , SIE BESTÄTIGENDEN UNTERLAGEN DAS ENTSPRECHENDE KENNZEICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG AN .
D ) DAS RUNDHOLZ WIRD NUR ÜBER DIE FOLGENDEN ANKUNFTHÄFEN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT : // - AMSTERDAM , // - LE HAVRE , //
- ANTWERPEN , // - LIVORNO , //
- BREMEN , // - NORDENHAM , //
- BREMERHAVEN , // - RAVENNA , //
- HAMBURG , // - ROTTERDAM , //
- KÖBENHAVN , // - VENEZIA //
DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 77/93/EWG ERFORDERLICHEN UNTERSUCHUNGEN WERDEN ENTWEDER IN DEN VORGENANNTEN ANKUNFTHÄFEN ODER AM ERSTEN LAGERPLATZ VORGENOMMEN .
E ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG WIRD DAS RUNDHOLZ DAS IN EINEM DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN GELAGERT WORDEN IST , NUR NACH GEGENSEITIGER UNTERRICHTUNG DER AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTE DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UND UNTER VOR DEM VERBRINGEN ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTEN VORAUSSETZUNGEN IN EINEN ANDEREN DIESER MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT .
F ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER UNTER BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG WIRD DAS RUNDHOLZ NUR AUF BEI DEM AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENST DES BETROFFENEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS ANGEMELDETEN LAGERPLÄTZEN GELAGERT , DIE MIT GEEIGNETEN ZUMINDEST FÜR DEN UNTER BUCHSTABE G ) VORGESEHENEN ZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NASSLAGEREINRICHTUNGEN AUSGESTATTET SIND .
G ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER UNTER BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG UNTERLIEGT DAS RUNDHOLZ FORTDAUERNDER NASSLAGERUNG , DIE SPÄTESTENS MIT DEM KNOSPENSCHIEBEN IN DEN NÄCHSTGELEGENEN EICHENBESTÄNDEN BEGINNT .
H ) DIE ABFÄLLE DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG WERDEN UNVERZUEGLICH AN ORT UND STELLE VERNICHTET .
I ) DIE NÄCHSTGELEGENEN EICHENBESTÄNDE WERDEN VON DEN AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTEN REGELMÄSSIG ZU GEEIGNETER ZEIT IM HINBLICK AUF ANZEICHEN VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM ÜBERWACHT . JEDER BESTÄTIGTE BEFALL WIRD UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .
J ) VOR DER EINFUHR MELDEN DER EINFÜHRER ODER SEINE BEAUFTRAGTEN JEDE EINFUHR RECHTZEITIG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES BETROFFENEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS UNTER ANGABE VON
- MENGE ,
- URSPRUNGSBEZIRK ( COUNTY ) ODER URSPRUNGSBEZIRKEN ( COUNTIES ),
- ANKUNFTHAFEN ,
- LAGERPLATZ ODER LAGERPLÄTZEN ,
- BESTIMMUNGSORT ODER BESTIMMUNGSORTEN FÜR DIE VERARBEITUNG ZUR FURNIERHERSTELLUNG
AN .
SIE WERDEN VOR DER EINFUHR AMTLICH ÜBER DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UNTERRICHTET .
ARTIKEL 2
VOM 1 . JULI 1981 AN WERDEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) GETROFFENEN MASSNAHMEN DURCH MINDESTENS EINE DER FOLGENDEN MASSNAHMEN ERGÄNZT , UND ZWAR AUF DER GRUNDLAGE NACH GEEIGNETEN METHODEN VORZUNEHMENDEN UNTERSUCHUNGEN UND NACH MASSGABE EINES VORHER VEREINBARTEN PROGRAMMS FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG :
- EIN VON FORSTBEDIENSTETEN DER STAATEN ( STATES ) ODER VON ANDEREN ANGEHÖRIGEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER STAATEN ( STATES ) ODER BEZIRKE ( COUNTIES ) AUSGESTELLTES URSPRUNGSZEUGNIS , DAS DAS AMTLICH ANERKANNTE KENNZEICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG VON BEZIRK ( COUNTY ) UND STAAT ( STATE ) SOWIE EINE BESCHREIBUNG DER PARTIE ANGIBT ;
- EINE " BUNDESMARKE " , DIE VOR DER VERSENDUNG IN DIE GEMEINSCHAFT AMTLICH NEBEN DAS AMTLICHE ANERKANNTE KENNZEICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG VON BEZIRK ( COUNTY ) UND STAAT ( STATE ) ANGEBRACHT WORDEN IST ;
- ANDERE VON DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGTE AMTLICHE ERKLÄRUNGEN , DIE DEN VORGENANNTEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE IDENTIFIZIERUNG DES URSPRUNGS GLEICHWERTIG SIND .
ARTIKEL 3
DIE ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 . SIE WIRD VORHER WIDERRUFEN , SOBALD SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DIE EINSCHLEPPUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM NICHT VERHINDERN KONNTEN ODER NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 4
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
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