Avis juridique important
80/1241/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1978 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Französische Republik (Nur der französische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1980 S. 0022
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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .
( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .
( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .
( 6 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1241/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN IST UND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 6 ), ENTSPRICHT .
DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 384 092 783 FFRS BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :
- GEMÄSS TITEL II384 092 783 FFRS - GEMÄSS TITEL IV : - DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 96 023 195,75 FFRS ZU ERSTATTEN .
NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ANSCHLAG VON 73 079 961,50 FFRS ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 22 943 234,25 FFRS AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .
ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHRE 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 96 023 195,75 FFRS FESTGESETZT .
DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 22 943 234,25 FFRS IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ÜBERWEISEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
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