Avis juridique important
80/1284/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1980 zur Änderung der Entscheidung 78/638/EWG, durch die das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ermächtigt wird, im innerstaatlichen Güterverkehr von den Bestimmungen der gemeinschaftlichen Sozialregelungen im Straßenverkehr abweichende Maßnahmen zu treffen (Nur der englische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1980 S. 0028
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 19 . DEZEMBER 1980
ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG , DURCH DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR VON DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN SOZIALREGELUNGEN IM STRASSENVERKEHR ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN
( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1284/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ,
GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOM 1 . FEBRUAR 1980 , IN WELCHEM DIESES DIE KOMMISSION UM DIE ERMÄCHTIGUNG ERSUCHT , BEFÖRDERUNGEN VON MILCH ZWISCHEN HOF UND MOLKEREI INNERHALB DER LANDESGRENZEN VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 STÄNDIG FREIZUSTELLEN ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION SOLCHE BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VON DEN ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FREIGESTELLT , SOFERN BESTIMMT AUFLAGEN DER KOMMISSION ERFÜLLT WERDEN .
EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN AUSNAHMEN FÜR DIE MILCHBEFÖRDERUNG FERNERHIN GENEHMIGT WERDEN SOLLTEN , BEDARF EINER WEITEREN PRÜFUNG .
DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIRD DAHER IN ABSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION EINE STUDIE DURCHFÜHREN , DIE ZUM ZIEL HAT ,
- DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELNEN KONZEPTIONEN DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNGEN EINERSEITS UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANDERERSEITS ZU BEWERTEN ,
- BEI VORHANDENSEIN SOLCHER UNTERSCHIEDE DIE TATSÄCHLICHEN QUANTITATIVEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN EINERSEITS UND DEN IM GEMEINSCHAFTSRECHT VERANKERTEN ANDERERSEITS ZU BEWERTEN ,
- DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN ZU BEWERTEN , DIE SICH BEI UNEINGESCHRÄNKTER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 AUF DIE BEFÖRDERUNG VON MILCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERGEBEN .
IM RAHMEN DIESER STUDIE SOLLEN ALLE BETEILIGTEN KREISE , Z . B . INSBESONDERE DIE ARBEITGEBER-ORGANISATIONEN , DIE GEWERKSCHAFTEN UND VERTRETER ANDERER WICHTIGER VERKEHRSTRAEGER , GEHÖRT WERDEN .
DIE KOMMISSION WIRD ZU ALLEN STADIEN DER STUDIE GEHÖRT UND WIRD SOWEIT WIE MÖGLICH DARAN TEILNEHMEN .
DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE STUDIE OBLIEGT DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .
DIESE STUDIE WIRD DER KOMMISSION VOR DEM 30 . APRIL 1981 VORGELEGT .
DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , BIS ZUM 1 . JULI 1981 EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU ERLASSEN , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN GEWISSE AUSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER MILCHBEFÖRDERUNG WEITERHIN ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .
DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS MUSS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 SICHERSTELLEN , DASS DIESE NEUE ENTSCHEIDUNG DANN VOM 1 . JANUAR 1982 AB TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD .
ES IST DAHER ANGEBRACHT , DASS DIE KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG , DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 78/638/EWG ERTEILT WURDE , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 78/638/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1981 " ERSETZT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
RICHARD BURKE
MITGLIED DER KOMMISSION
( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ( KODIFIZIERTE FASSUNG SIEHE ABL . NR . C 73 VOM 17 . 3 . 1979 , S . 1 ) .
( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 .
( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 39 .
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